Werkstattradio
 
Österreichisches Mietrecht für Österreichische Wohnrealität

Wohnen ist für alle Menschen ein gleich dringendes Grundbedürfnis, und wird in der UNO-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit aufgezählt. Als Mensch in Österreich, ohne Vermögen und als Entrechtete Lohnabhängige wird zunehmend die ernüchternde Erfahrung gemacht, das alle frommen Menschenrechte in diversen Chartas und Konventionen, geduldig auf einem Papier zum Wohle der Menschheit, auf Umsetzung harren, welche unter den derzeitigen Politischen Verhältnissen keinerlei inhaltlichen Wert besitzt. Das Thema Wohnen sowie Mietrecht sind so vielschichtig und verwirrend, wie unsere Gesellschaft different zusammengesetzt ist und eben dadurch viele Menschen die gleiche Wohnerfahrung machen. Ich kann mir meine Wohnung mit meinem Einkommen nicht mehr leisten! Warum und Wieso?
Wir bringen in Ausschnitten einen Eindruck zum Mietrecht des Wiener Mietrechtsexperten Walter Leeb, welcher sich seit langem mit den Problemen der Mieter/Innen und Ihren Rechten auseinandersetzt und stellen am Ende der Sendung sechs ungewöhnliche, jedoch berechtigte, Fragen.

Im sogenannten Mietrechtsgesetz wird seit über Hundert Jahren das rechtliche und ökonomische Verhältnis zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden geregelt, oder in der gegenwärtigen Praxis formuliert, zwischen Mieter/Inn und Vermieter/Innen, zugunsten letzerer  das meiste im Unklaren gelassen wird. Dem Politischen Geist des Neoliberalismus geschuldet wird entgegen der öffentlichen Wahrnehmung der Private Bereich des Wohnungsmarktes kräftig mittels Förderungen und Gesetzen unter die Arme gegriffen. Gegengleich kommt der Neoliberale  Schelm ins Geschäft, als 2001 sämtliche Öffentliche  Wohnungen der Österreichischen Bundeswohnungen aus der Gemeinnützigkeit entlassen wurden. Bis 2004 verkauft die damalige ÖVP FPÖ Regierung unter Kanzler Schüssel das Öffentliche Eigentum der Bundeswohnungen an Banken, Versicherungen und Bank nahe Immobilienfonds, 62.000 Wohnungen, 5,1 Millionen Quadratmeter unbebaute Grundstücke,  400 Gewerbeimmobilien und 23.000 Parkplätze für in den Medien kolportierten einen Spottpreis. Das Marktradikale Europa jubelte dieser Privatisierung frenetisch zu, bedeutet es doch einen weiteren Abbau unserer Daseinsfürsorge.

 Musik: Grace Kelly

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02.05.2013