Was bringt das Integrationsgesetz?
verfasst am 17.03.2017 von
FROzine informiert heute über die Auswirkungen des Integrationsgesetzes für die Stadt Linz, Proteste gegen ein Dekret zur Arbeitslosen-Steuer in Weißrussland und die gesundheitliche Gefährung Schutzsuchender durch das sogenannte EU-Türkei-Abkommen.

Mit dem Integrationsgesetz werden auf Bundesebene Maßnahmen zur Integration von Asylberechtigten formuliert. Über deren Auswirkungen und die Forderung nach einer finanziellen Entlastung für die Stadt Linz informierten Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Stadträtin Karin Hörzing heute Vormittag in einer Pressekonferenz.

Danach erzählt im Weltempfänger ein Aktivist von den Protesten gegen das „Dekret #3“, welches President Lukashenko in Weißrussland erlassen hat. Dieses zwingt Arbeitslose zu einer Steuer, um die ihnen zustehenden Sozialausgaben direkt wieder abzugreifen.Der starke Protest der vergangenen Woche zwang die Regierung dazu das Dekret erstmal auszusetzen, die Proteste gehen jedoch weiter. Sie fordern nun den Rücktritt des Presidenten und seiner Regierung. Der Beitrag wurde von Radio RDL in Freistadt übernommen. 

Im sogenannten EU-Türkei-Abkommen haben die EU-Staats- und Regierungschefs und die Türkei im März vergangenen Jahres vereinbart, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen. Dieses Abkommen hat allerdings verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein gestern von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Stefan Dold ist Pressereferent bei Ärzte ohne Grenzen. Er schildert uns die Details. Der Beitrag wurde von Radio Lora in München übernommen.

Und zuletz gebt es den Wochenrückblick, gestaltet von Benjamin Gumpenberger, zu hören.


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