Medien – und Pressefreiheit in Ungarn

In den letzten Monaten hat das ungarische Mediengesetz, das seit dem 01. Januar 2011 in Kraft ist, eine Welle der Empörung in Europa ausgelöst.

Viele hatten gehofft, dass es Ungarns neuer Staatspräsident, Pál Schmitt, seit Juni 2010 im Amt, im letzten Moment dem Parlament zurückschickt. Denn der internationale Protest war nach dem 20. Dezember, dem Tag, als es vom Parlament verabschiedet worden war, so groß wie vielleicht noch nie in der Geschichte Ungarns. Es verging kein Tag ohne die Kommentare maßgeblicher Berichterstatter. Selbst Wilfried Martens, der Präsident der Europäischen Volkspartei, deren Vizepräsident Orbán ist, schrieb einen Brief mit der vorsichtig formulierten Hoffnung, das neue Mediengesetz mit den europäischen Normen im Einklang in die Praxis umzusetzen.

In einem Kommentar der ARD wurde von der Beschneidung der Pressefreiheit gesprochen, Der Spiegel schrieb von Ungarns Knebelgesetz, das Europa spalte, The Washington Post von der „Putinisierung Ungarns“, The Times und die Daily Mail berichteten von einem Stil im Umgang mit den Medien wie bei den Kommunisten, das ZDF zitierte den ungarischen Schriftsteller György Konrád, der die Gleichschaltung der Medien mit der im NS-Regime verglich, und die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. PolitikerInnen versuchten zu intervenieren, so äußerte z.B. Neelie Kroes, die im Europarat auch für die Pressefreiheit zuständige Vizepräsidentin in ihrem Brief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Tibor Navracsics ihre Befürchtung, dass die Medienfreiheit in Gefahr geraten könnte, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin nannte das Mediengesetz einen Angriff auf den Rechtsstaat und schlug vor, darüber nachzudenken, ob Ungarn unter diesen Umständen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr übernehmen kann, der bundesdeutsche Außenminister, Guido Westerwelle telefonierte diesbezüglich direkt mit dem ungarischen Außenminister, János Martonyi, der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn forderte vom Europarat, sich gegen das neue Mediengesetz einzusetzen, und selbst die bundesdeutsche Kanzlerin, Angela Merkel warnte davor, auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit zu bleiben. Doch nichts half.

Viktor Orbán zeigte sich unbeeindruckt von der internationalen Welle der Empörung und meinte, man denke nicht im Traum daran, das Gesetz zu ändern. Das westliche Echo interessiere ihn nicht, er sei nicht geneigt, darauf mit zitternden Knien zu reagieren und im Übrigen „was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden“, sagte er. Das Gesetz entspreche den europäischen Normen. Was das allerdings heißt, führte er nicht aus. Ob Orbán das Wesen des europäischen Gedankens verstehe bezweifelte allerdings der Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte Kai Olaf Lang in der ARD. Diesem Zweifel ist durchaus zuzustimmen.

Dennoch übernahm die ungarische – antidemokratische – Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, und das 11 Tage zuvor verabschiedete Mediengesetz hat seitdem die Pressefreiheit faktisch abgeschaffen.

„Erstmals in der 60-jährigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspräsidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft. Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien 2010 werden jetzt auch die Privaten einer strikten staatlichen Kontrolle unterstellt“, konstertierte Axel Schäfer, der als EU-Parlamentarier in den 1990er Jahren Sprecher der Fraktion der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ im „Europäischen Parlament“ war und seit 2005 Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe „Angelegenheiten der Europäischen Union“ im „Deutschen Bundestag“ ist. Und da die „Fidesz-Bürgerunion“ (Fidesz-MPSZ) zur Christdemokratischen Parteifamilie in Europa, der „Europäischen Volkspartei“ (EVP), gehört, forderte Schäfer Angela Merkel, José Manuel Durão Barroso und Herman Van Rompuy auf, als politische Führung der EU ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ihr langes Schweigen und vor allem die Erklärung Van Rompuys vom 20. Dezember 2010, er hätte sich in Budapest einen „ausgezeichneten Eindruck“ gemacht, werfe die Frage nach der „politischen Kumpanei unter den Mitte-Rechts-Parteien“ auf.

Da die Regierungskoalition von Viktor Orbán über eine Zweidrittel Mehrheit verfügt, verklangen auch die wenigen Gegenstimmen der sozialdemokratischen Opposition beinahe ungehört. Linksliberale sind in der Tat seit vielen Jahren verbittert darüber, mit welchem Rückenwind die EVP und die bürgerlichen Stiftungen in Ungarn zum Rechtschub assistieren. Diese neue Norm, die die OSZE Beauftragte Dunja Milatovic unlängst mit Gesetzen von totalitären Regimen wie Kasachstan verglich, ist das Ergebnis eines stetigen und andauernden Rechtsschubs in Ungarn.

Bereits kurz nach Regierungsantritt von Orbán im April 2010 wurden die ungarische Nachrichtenagentur „Magyar Távirati Iroda” (MTI) zusammen mit den drei öffentlich-rechtlichen Medien, dem ungarischen Radio, dem ungarischen Fernsehen und dem Duna Fernsehen (für die Auslandsmagyaren) zusammengelegt und in einer neuen Stiftung direkt dem Parlament unterstellt. Die Spitze der Stiftung wurde mit einem Fidesz-Mitglied besetzt.

Die nun durch das neue Mediengesetz geschaffene „Nationale Medien- und Nachrichtenbehörde (NMHH) legt nun auch die privaten Medien an die ‚Kette der Regierung’. Erste Präsidentin wurde die Parteifreundin Annamaria Szalai, eine frühere Chefredakteurin der Sexillustrierten „Miami Press“.

Die Medienbehörde überwacht offiziell, dass die Berichterstattung „vielseitig, zeitgemäß, faktisch, objektiv und ausgeglichen“ sei. Doch das sind alles unbestimmte Rechtsbegriffe, die bereits im alten Mediengesetz schwer auszulegen waren. Unter der neuen Konstellation lädt die Formulierung zur willkürlichen Anwendung ein.

Die Behörde soll ferner den Schutz von Personen, Nationen, Ethnien oder Minderheiten gewährleisten – doch ist auch diese Formulierung im Gesetz so weit gefasst, dass beispielsweise ein regierungskritisches Medium schon gegen diese Bestimmung verstoßen könnte.

Besonders gefährlich dürfte im Mediengesetz folgender Paragraph einzustufen sein:

„§ 17 (2) Der Medieninhalt darf nicht dazu geeignet sein, Personen, Nationen, Gemeinschaften, nationale, ethnische, sprachliche und andere Minderheiten oder irgendeine Mehrheit sowie eine Kirche oder eine religiöse Gruppierung offen oder verdeckt zu beleidigen, auszugrenzen.“

Da infolge des äußerst virulenten Opfermythos’ in Ungarn auch die so genannte „Täter-Opfer-Umkehr“, oder wie sie in Ungarn genannt wird, der „umgekehrte Rassismus“ bereits mehrfach in den letzten Monaten zu entsprechenden Gerichtsurteilen führte, in denen bedrohte Roma wegen ihres „Magyarenhasses“ besonders hart bestraft wurden, kann anhand dieses Paragraphen davon ausgegangen werden, dass ein Medium, in dem beispielsweise die Gültigkeit der so genannten Heiligen Ungarischen Krone in der bald zu verabschiedenden Verfassung angezweifelt wird, eine seine Existenz gefährdende Geldstrafe zahlen muss.

Die so genannte Heilige Ungarische Krone ist seit vielen Jahren ein äußerst explosives Thema in Ungarn, die die Nation spaltet. Sie ist Sinnbild der magyarischen Nation, der magyarischen Volksgemeinschaft und verkörpert eine völkische Lebensraumideologie. Der genannte Paragraph dürfte dieser Lebensraumideologie den legalen Hintergrund liefern. Da man mit Strafmaßnahmen deklariert erst ab Ablauf der EU Ratspräsidentschaft, nämlich ab 01. Juli rechnen kann, werden möglicherweise die Auswirkungen dieses Paragraphen international weniger wahrnehmbar sein.

Bereits in den ersten Wochen des Jahres hat sich die Befürchtung bestätigt, dass die neue Medienbehörde, deren Leitung von der Regierung ernannt wird, als verlängerter Arm der Regierung fungieren soll. Und damit daran auch nach einer etwaigen Abwahl so schnell nichts verändert werden kann, wurden die Präsidentin und die MitarbeiterInnen auf den wichtigsten Posten für neun Jahre ernannt.

Am Einschneidensten ist, kritisieren Medienrechtler, dass mit dem neuen Mediengesetz, nicht nur wie bisher die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch die private Presse und die online-Textportale vom Staat kontrolliert würden. Seit dem die Zensur des Realsozialismus abgeschafft worden war, ist die neue Behörde die erste, bei der wieder alles unter einer Kontrollinstanz gebündelt wird. Kritiker betonen, dass das offensichtliche Ziel des Gesetzes die Beschneidung der Pressefreiheit, die Machtsicherung der Behörde und die Verschleierung von Pflichten ist. Passend dazu ist die ungarische Nachrichtenagentur „Magyar Távirati Iroda“ (MTI) zum zentralen Nachrichtenlieferanten ernannt worden. Ihre Leistungen sind unentgeltlich und werden staatlich subventioniert. Andere Nachrichtendienste werden damit benachteiligt. Unabhängige ausländische Medienbeobachter betonen, dass MTI die Nachrichten in Sinne der Regierung verfälsche, so würde beispielsweise die internationale Kritik am neuen Mediengesetz zu einem großen Teil verschwiegen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bestätigte, dass der Großteil der Bevölkerung von der internationalen Kritik nichts mehr mitbekommen hat. Kommuniziert wird in den öffentlich-rechtlichen sowie in den regierungsnahen Medien, dass die Regierung im besten Einvernehmen mit der Kommission für die Pressefreiheit im Europarat korrespondiere und selbstverständlich alles dafür tue, die kleinen Differenzen so schnell wie möglich im Sinne der Kommission auszubügeln. Und im Übrigen sei es lediglich ein kleiner Teil der linksliberalen Journalisten, der die internationale Panik schüre.

Der Politologe Tamas Fricz, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für das „21. Jahrhundert“ sagte in einem Interview Ende Januar in diesem Zusammenhang etwas, was exemplarisch für die gesamte Kommunikation der Regierung stehen kann. Er sagte Folgendes: „Es gibt kein vollkommenes Gesetz. Die ungarische Regierung hat in ihrem Antwortschreiben nachvollziehbar dargelegt, dass die Passagen, die tatsächlich nicht im Einvernehmen mit den Richtlinien der EU formuliert sind, korrigiert werden.“

Die Vorwürfe von Seiten der EU seien geschürt worden, weshalb Ungarn sogar eine Entschuldigung zustehe. „Viele müssten sich bei den Ungarn entschuldigen. Zum Beispiel diejenigen Publizisten oder öffentliche Personen im Westen und /…/ in Ungarn, die das Gesetz kritisierten, obwohl sie es nicht einmal kannten. Das gilt besonders für die westlichen Politiker und für bestimmte Personen in der Europäischen Union. Sie müssten sich unter allen Umständen entschuldigen, da sie die Argumente, die aus Ungarn, von linken oder linksliberalen öffentlichen Personen oder Parteien kamen, übernahmen, ohne den Text zu kennen.“

Dann spielte er, wie üblich, die Karte des Feindbildes aus: „Es wäre aber ratsam, das Ganze in einen breiteren Kontext zu stellen. Ungarn ist nach meiner Meinung weniger wegen des Mediengesetzes in den Mittelpunkt des Kreuzfeuers geraten, sondern deshalb, weil die zweite Orbán-Regierung eine vollkommen neuartige Politik verfolgt. Eine nationale Politik, deren Basis die Verteidigung, ja die bedingungslose Verteidigung der nationalen Interessen bildet. Ich meine, dass das hinter der allgemeinen Entrüstung steht. Die Europäische Union, bzw. die führenden Finanzkräfte mögen nicht, dass Ungarn auf den eigenen Beinen stehen möchte und seine nationalen Interessen in den verschiedensten Sphären selbständig verteidigen möchte. Die sind darauf gekommen, dass dadurch diese gewisse zentrale Macht und ihre organisierende Kraft gefährdet werden könnten. Wir müssen ehrlich aussprechen, dass Europa noch immer von der linken oder linksliberalen Denkweise bestimmt wird. Im Grunde ist es die 68er Generation, die in Europa und in den führenden Staaten Europas an der Macht ist. Diese 68er Generation wurde im Geiste von Marx, Mao und Marcuse erzogen und sozialisiert, und im Grunde befindet sich Europa in der Hand dieser Generation. Komisch, aber sie ist manchmal sogar im Mitte-Rechts-Lager in der Übermacht. Ich denke, dass sie sehr gerne mit den linken und linksliberalen Kräften, ja, sprechen wir es ruhig klar aus: mit den postkommunistischen Kräften in Ungarn zusammenarbeiten. Obwohl der Kommunismus gezeigt hat, dass er nicht funktioniert, dennoch existiert eine Art Netz, eine zusammenhängende Struktur unter diesen Menschen, die sich überall finden. Wenn sie im nationalen Kontext nichts erreichen können, dann ziehen sie hinaus, auf internationale Felder und agieren dort. Ich denke, wir sind Zeugen eines solchen Prozesses.

Es ist für uns eine große Herausforderung in diesem Moment, ob es uns gelingt, jetzt nicht mehr nur in ungarischen Kontext, sondern auch in Bezug auf die Linke und die Liberalen, dieses postkommunistische Netz zu durchbrechen.“

Die antisemitische Note ist in diesen Sätzen klar erkennbar. Sie ist, ähnlich strukturiert und codiert, in der Kommunikation der gesamten Regierung, und zwar auf allen Ebenen zu finden.

Die Medienbehörde und die Regierung betonen immer wieder, dass das neue Mediengesetz deshalb wichtig sei, weil mit seiner Hilfe gegen rechtsradikale Internetportale wie beispielsweise „Kurucinfo“ vorgegangen werden könnte. Doch diese Seite liegt auf einem ausländischen Server und bleibt vom neuen Gesetz unberührt. Zudem ist anzunehmen, dass die Regierung von Viktor Orbán im Sinne des zitierten Interviews eher gegen kritische, linksliberale Medien vorgehen wird als gegen rechtes Gedankengut. Auch deshalb wurde Gergely Koltay zum Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen „Petöfi Rádió“ ernannt. Koltay ist Mitglied der antisemitischen Motorraddivision „Goj Motorosok“ – „goj“ ist hebräisch und eine Bezeichnung für Nichtjuden.

In den letzten Wochen ist auch die linksliberale Presse aus Ungarn „ausgewandert“ und befindet sich als Samisdat ebenfalls auf ausländischen Portalen, wie http://szamiszdat.com/, oder http://nepszava.com, auf der auch die Gesprächssendungen des so genannten Freien Ungarische Fernsehen (Szabad Magyar Televízió) zu sehen sind.

Autorin:

Magdalena Marsovszky, gebürtige Ungarin, hat in Deutschland studiert und lebt zur Zeit als freie Kulturwissenschaftlerin und Publizistin in München und in Budapest.

Zuletzt geändert am 01.03.11, 00:00 Uhr

Verfasst von Alexander Vojvoda

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