Was steckt hinter dem EU-Verfahren gegen Polen?

Seit ihrem Wahlsieg in Polen hat die neue polnische Regierung eine Reihe von Rechtsakten verabschiedet, wie z.B.: ein neues Mediengesetz, ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst, die Änderung des Polizeigesetzes, ein Gesetz über die Versammlungsfreiheit und höchst umstrittene Justizreformen.

In dieser Sendung beleuchten wir die Hintergründe zum EU-Verfahren gegen Polen. Für das EU-Parlament sind die Gesetzänderungen “eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte”. Befürchtet wird der Aufbau einer illiberalen Demokratie in Polen, eine Art national-populistische Demokratie.

Die Konsequenz: Am 13. Januar 2016 leitete die Europäische Kommission erstmals in der Geschichte der EU ein Sanktionsverfahrens gegen Polen ein.

Besonders umstritten ist das am 20. Juli 2017 verabschiedete Gesetz über den Obersten Gerichtshof in Polen. Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, bezeichnete das Gesetz als „ernsthaften Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“. Die polnischen Behörden wurden ersucht, die Missstände binnen eines Monats zu beheben sonst, erklärte er, steht die EU kurz vor der Einleitung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, also der schärfsten möglichen Maßnahme.

FROzine-Redakteurin Dorota Trepczyk hat mit Dr. Jacek Koltan, dem Stellvertreter des Europäischen Solidarnosc- Zentrum in Danzig über das Sanktionsverfahren gegen Polen gesprochen.

Der letzte Urwald Europas in Gefahr

Puszcza Bialowieska im Osten Polens und in Weißrussland ist der letzte größere Urwald Europas. Seit mehreren Monaten wird im polnischen Teil im großem Stil abgeholzt. Als Grund dafür wird von der polnischen Regierung ein Befall von Borkenkäfern angegeben.  Die Abholzungen entsprächen deshalb den EU-Regeln. Ganz anders sieht das die EU-Kommission. Worum es genau geht, hören wir in einem Beitrag von Radio Corax. Im Anschluss spricht FROzine-Redakteurin Dorota Trepczyk mit Dr. Ewa Dziedzic, Politikerin, Politologin und Bundesrätin mit polnischen Wurzeln über den aktuellen Konflikt zwischen Polen und der EU. 

Zuletzt geändert am 15.01.18, 10:55 Uhr