#Stimmlagen, das bundesweite Infomagazin der Freien Radios in Österreich kommt heute aus der VON UNTEN-Redaktion von Radio Helsinki in Graz.
„Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt die Würde eines jeden Europäers“
Das sagt Sea Watch Kapitänin Pia Klemp. Wie viele andere Helfer*innen, Schiffsleute und Kapitän*innen drohen auch ihr mehrere Jahre Haft, weil sie Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hat. Seenotrettung ist essentielle humanitäre Pflicht. Auch Völkerrecht, Seerecht und EU-Menschenrecht verpflichten eigentlich zur Rettung.
Täglich sterben Menschen beim Versuch übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Es gibt keine legalen Fluchtwege nach Europa, die Seerettungsmissionen der EU wurden eingestellt. Zivile Seenotrettung wird von der EU verunmöglicht, Helfer*innen werden kriminialisiert. Die EU finanziert die sogenannte libysche Küstenwache, die täglich Menschenrechtsverletzungen auf hoher See begeht. Das Mittelmeer wird immer mehr zur „Black Box“. Keine*r solle wissen was da eigentlich passiert.
NGOs wie Sea Watch oder Mission Lifeline versuchen weiterhin Schiffe aufs Mittelmeer zu bringen, um Menschen in Seenot zu retten. Bei der Weltpremiere der Doku „Die Mission der Lifeline“, die am 25. Februar in Graz im Schubertkino stattgefunden hat, waren Axel Steier vom Verein Mission Lifeline und Kapitän Claus Peter Reisch vor Ort.
In Stimmlagen hört ihr heute Ausschnitte aus diesem Filmgespräch.
Bleibt das Internet frei? Zur geplanten Urheberrechtsreform und die Auswirkungen auf das freie Internet
Ende März ist die endgültige Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament geplant. Kurz darauf im Mai stehen die EU-Parlamentswahlen an. In diesem Beitrag bringen wir Ausschnitte aus einem Interview mit Bernhard Hayden von der Plattform für Grundrechtspolitik epicenter.works zur geplanten EU-Urheberrechtsreform. Wir sprachen über die Notwendigkeit dieser Reform, über die Sorgen von fünf Millionen EU-Bürger*innen in Bezug auf Uploadfilter und die Initiative pledge2019.eu. Auf dieser Plattform könnt Ihr eure Vertreter*innen im EU-Parlament anrufen und davon überzeugen, dass Uploadfilter ein wichtiges und wahlentscheidendes Thema für euch sind. Die vollständige Version des Interviews findet ihr hier.
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Zusätzlich zum Stimmlagen-Beitrag über die geplante Urheberrechtsreform bringen wir ein Beispiel aus Deutschland vom November 2018, wo das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit hohem finanziellem Aufwand gegen kritische Berichterstattung über das krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vorging. Angeblich verletzte der mitteldeutsche Rundfunk das Urheberrecht. – Radio Corax führte ein Interview mit Arne Semsrott, Journalist bei netzpolitik.org
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