Solidarität mit Radio Dreyeckland

Am 17. Jänner 2023 durchsuchten Polizist:innen die Privatwohnungen zweier Mitarbeitenden von Radio Dreyeckland, dem freien und nichtkommerziellen Radio rund um Freiburg, und beschlagnahmten dabei mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger.

Die Beschlagnahmung in den Geschäftsräumlichkeiten selbst konnte gerade noch verhindert werden. Als Begründung für die umfassenden Hausdurchsuchungen wurde ein Artikel von Radio Dreyeckland herangezogen, bei dem das Setzen eines Links und somit ein Quellennachweis als Werbung für eine verbotene Vereinigung ausgelegt wurde.

Dieses Vorgehen, Hausdurchsuchungen aufgrund eines nach journalistischen Grundsätzen gestalteten redaktionellen Beitrags durchzuführen, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis dar.

Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland sagt dazu:

“Die Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinaus gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten.” (s. dazu die Pressemitteilung vom 17.1.2023)

In einer bereits eingereichten Beschwerde hat Radio Dreyeckland das sofortige Auswertungsverbot aller beschlagnahmten Unterlagen beantragt sowie die sofortige Herausgabe der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Geräte und Datenträger.

Die betroffenen Redakteur:innen berichten in einer Sondersendung auf Radio Dreyeckland über die Vorfälle: hier zum Nachhören.

Wir schließen uns der Stellungnahme des Verbands Freier Rundfunk Österreich (VFRÖ) an und sprechen unsere volle Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland aus. Hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut:

Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland – Stellungnahme des Verbands zu den Hausdurchsuchungen

Mit großer Sorge haben wir die Nachricht über die Hausdurchsuchungen rund um Radio Dreyeckland, dem Freien Radio in Freiburg im Breisgau, vernommen. Am 17. Jänner 2023 durchsuchten Polizist:innen die Privatwohnungen zweier Mitarbeitenden von Radio Dreyeckland und beschlagnahmten dabei mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger. Die Beschlagnahmung in den Geschäftsräumlichkeiten selbst konnte gerade noch verhindert werden. Als Begründung für die umfassenden Hausdurchsuchungen wurde ein Artikel von Radio Dreyeckland herangezogen, bei dem das Setzen eines Links und somit ein Quellennachweis als Werbung für eine verbotene Vereinigung ausgelegt wurde.

Dieses Vorgehen, Hausdurchsuchungen aufgrund eines nach journalistischen Grundsätzen gestalteten redaktionellen Beitrags durchzuführen, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis dar.

Freie Radios und Community TVs sind nicht-kommerzielle Rundfunkveranstalter:innen, die unabhängige, gemeinnützige und nicht auf Profit orientierte Medienarbeit leisten. Community Medien fördern eine sorgfältige, unabhängige und auch unbequeme Berichterstattung. Die Freien Sender Österreichs verpflichten sich freiwillig dem Ehrenkodex für die österreichische Presse und seit Ende 2021 besteht auch für die Freien Sender die Möglichkeit, sich der Selbstkontrolle des Österreichischen Presserats zu unterwerfen. Die Sendungen werden dabei Großteils von ehrenamtlichen Redakteur:innen gestaltet, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und deren Arbeit von journalistischen und medienethischen Standards geleitet wird.

Zuletzt hat der Europarat im März 2022 jene Rahmenbedingungen zur Sicherung und Weiterentwicklung von Qualitätsjournalismus definiert, die explizit auch die Funktion Freier Community Medien ansprechen und den demokratischen Wert von Medienfreiheit zum Inhalt haben. So sind die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einen nationalen Rahmen zu schaffen, der einen angemessenen Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit und die Autonomie aller Medien sichert, einschließlich Community Medien und privater Medien (Recommendation CM/Rec(2022)4). Jene Vorgaben wurden nun jedoch massiv konterkariert.

Wir verurteilen daher zutiefst solch massive Angriffe auf die redaktionelle Arbeit der Freien Medien, die auch der Einschüchterung kritischer Medienschaffenden dienen sollen, und sprechen unsere volle Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland aus.

Auch wir fordern im Namen der Pressefreiheit, das Ermittlungsverfahren gegen Radio Dreyeckland sofort einzustellen und alle beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben sowie einen Rahmen für Freie Community Medien zu schaffen, der ihnen eine betriebliche und redaktionelle Unabhängigkeit garantiert und damit den Rahmenbedingungen des Europarates entspricht.