Bürgerinitiative 278 für mehr Rechtsstaatlichkeit

FROzine am 24.Februar 2009

Heute: Rechtssicherheit für politischen Aktivismus durch die Änderung von §278a StGB und eine aktuelle Ausgabe von Zip-fm, das Radiomagazin der deutschen freien Radios zu den Themen:Gendreck Weg! - Prozess gegen Feldbefreier , der Alternativer Medienpreis 2009, Gewaltfreies Aktionsbündnis "NATO-ZU" und die Protestwelle als Antwort auf die Krise in Deutschland

Im ersten Teil der Sendung stellt das Tierrechstradio Die Bürgerinitiative 278 für mehr Rechtsstaatlichkeit vor.
Sie möchte Rechtssicherheit für politischen Aktivismus durch die Änderung von §278a StGB erreichen.

Links:
das Tierrechtsradio auf Radio Orange 94,0:
http://www.orange.or.at/programs/tierrechtsradio
für Aktivismusberichte und selbst aktiv werden:
http://www.vgt.at
für Artikel zu Tierrechten:
http://www.vegan.at/tierrechte/
für Buchbesprechungen:
http://www.vegan.at/buecher/
für Veganinfos:
http://www.vegan.at

Im 2. Teil:

Zip-fm, das Radiomagazin der deutschen freien Radios:

mit folgenden Themen:

1. Gendreck Weg! – Prozess gegen Feldbefreier
2. Alternativer Medienpreis 2009
3. Gewaltfreies Aktionsbündnis “NATO-ZU”
4.Protestwelle als Antwort auf die Krise

Sachsen-Anhalt: In Magdeburg stehen bald sechs AktivistInnen vor Gericht, die im Jahr 2008 ein Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen in Gatersleben zerstört haben. Über die aktuelle Lage um den Prozess berichtet Yumin vom Radio Corax Halle.

Nürnberg: In Nürnberg wird im kommenden Mai der Alternative Medienpreis verliehen. Mit dem Preis sollen Medienprodukte und Medienschaffende abseits des allgegenwärtigen Mainstreams aufgespürt und ausgezeichnet werden. Yumin vom Radio Corax sprach mit Frau Dr. Gabriele Hooffacker vom Vorstand der Nürnberger Medienakademie.

Strasburg. Während am 4. April 2009 die NATO ihren sechzigsten Geburtstag feiert, werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen. Miro von Radio Dreyeckland Freiburg sprach mit Annett Gnass über die Aktion: “NATO – Ziviler Ungehorsam”, die sich mit gewaltfreien Aktionen an den Protesten beteiligen wird.

Berlin. Über die Finanzkrise hat sich die Linke im deutschsprachigen Raum bisher kaum geäußert. Nun ruft ein breites Bündnis zu Demonstrationen auf. Bei deren Pressekonferenz am 18. Februar war Stefan Zimmer von der Radiokampagne Berlin dabei.

Gendreck Weg! – Prozess gegen Feldbefreier
In Gatersleben, einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt befindet sich das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung. Forschungen an gentechnisch veränderten Pflanzen finden dort auch unter freiem Himmel, auf Versuchsfeldern, statt. Im Jahr 2008 haben einige GegnerInnen dieser Freilandversuche das Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen in Gatersleben zerstört. Für den 26. Februar ist der Prozessauftakt gegen die sechs AktivistInnen am Magdeburger Landgericht geplant. 170.000 € Schadensersatz fordert das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung. Die AktivistInnen werden die Klage nutzen, um auf die Gefahren bei der Freisetzung genteschnisch veränderter Pflanzen und die möglichen Folgen aufmerksam zu machen. Zur aktuellen Lage um den Prozess sprach Yumin von Radio Corax, Halle mit Simone Ott, einer Unterstützerin der sogenannten Feldbefreiung.

Alternativer Medienpreis 2009
In Nürnberg wird im kommenden Mai der Alternative Medienpreis verliehen. Bewerben können sich Interessierte bis Ende März. Zu feiern gibt’s im Mai nicht nur die Ausgezeichneten sondern auch ein Jubiläum, denn der Alternative Medienpreis wird dann bereits zum zehnten Mal verliehen. Der Alternative Medienpreis will Medienprodukte und Medienschaffende abseits des allgegenwärtigen Mainstreams aufspüren und auszeichnen. So beschreibt die Veranstalterin, die Nürnberger Medienakademie e.V., das Ziel der Preisverleihung. Das „alternativ“ im Namen wird als „außergewöhnlich, andere Wege als der Mainstream nutzend, engagiert, kritisch, nicht populistisch” beschrieben. Yumin von Radio Corax Halle im Gespräch mit Frau Dr. Gabriele Hooffacker vom Vorstand der Nürnberger Medienakademie.

Gewaltfreies Aktionsbündnis “NATO-ZU”
Am 4. April 2009 feiert die NATO in der deutsch-französischen Grenzregion in Strasbourg und Kehl ihren sechzigsten Geburtstag. An diesem Tag werden aber auch zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen und versuchen, den NATO-Gipfel in Strasbourg zu behindern. Die Aktion: “NATO – Ziviler Ungehorsam”, kurz NATO-ZU versteht sich als Teil der internationalen Protestbewegung “No-to-war – No-to-NATO” und wird sich mit gewaltfreien Aktionen an diesen Protesten beteiligen. Miro von Radio Dreyeckland Freiburg sprach mit Annett Gnass von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden über “NATO-ZU”

Protestwelle als Antwort auf die Krise
Die Mutter aller Krisen ist da. Doch die Linke hat sich hierzulande bisher kaum dazu geäußert. Gibt doch das globale Scheitern der neoliberalen Ideologie den warnenden Stimmen recht, die vor der zerstörerischen Kraft entfesselter Märkte gewarnt hatten.
Nun hat sich ein breites Bündnis aus einzelnen Gewerkschaften, globalisierungs- und kapitalismuskritischen Bewegungen bis hin zu MigrantInnengruppen und der Partei Die Linke gebildet. Dieses mobilisiert derzeit zu großen Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin. Das Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft“. Stefan Zimmer von der Radiokampagne Berlin war am Mittwoch den 18. Februar bei der Pressekonferenz des neuen Bündnisses dabei und berichtet aus Berlin.

Zuletzt geändert am 24.02.09, 15:00 Uhr

Verfasst von Simone Boria

zur Autorenseite