Ein Staatsvertrag für alle? Eine Veranstaltung der Initiative Minderheiten

AM 28. April 2025 um 18 Uhr fand in den Räumlichkeiten des “Haus Der Geschichte Österreich” die Veranstaltung mit dem folgenden Titel “Der Staatsvertrag wird 70. Welche Bedeutung hat dieses Grundgerüst der Zweiten Republik für aktuelle minderheitenpolitische Fragen?” statt. Die Veranstaltung wurde von der “Initiative Minderheiten” konzipiert und umgesetzt. Diese Aufnahme wurde uns von Haus der Geschichte Österreich zur Verfügung gestellt. Die Aufteilung der Sendung gestaltete simon INOU von freshVibes

– Veranstaltungsbeschreibung –

Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der NS-Herrschaft wurde Österreich wieder ein souveräner Staat – mit dem am 15. Mai 1955 unterzeichneten Staatsvertrag. Die Zweite Republik verpflichtete sich darin zur Wahrung der Menschenrechte und garantierte die Sicherstellung der Rechte von Minderheiten.

Mit dem Staatsvertrag von 1955 assoziiert man in Bezug auf Minderheitenrechte in der Regel den Art. 7, auf den sich die slowenische und die kroatische Minderheit berufen können.

Art. 6 geht jedoch über diese spezifischen Gruppen hinaus. Österreich verpflichtet sich damit, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu gewährleisten. Dies schließt potenziell alle Minderheitengruppen ein, unabhängig von ihrer expliziten Erwähnung.

Art. 9 verpflichtet Österreich, Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen. Eine zeitgemäße Anwendung lässt sich auf moderne rechtsextreme Parteien und neonazistische Gruppierungen erstrecken, deren Ziel die Errichtung autoritärer Systeme ist.

Am Maßstab des breit gefassten Minderheitenbegriffs der Initiative Minderheiten wollen wir den Gesetzestext des Staatsvertrages neu lesen. Wir wollen Ein- und Ausschlüsse diskutieren, Grenzen und Möglichkeiten aufzeigen und mit diesem Grundtext nationalen Selbstverständnisses zeitgemäße Fragen stellen.

• Begrüßung

Monika Sommer, Gründungsdirektorin, Haus der Geschichte Österreich

Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten

• Keynotes

Alfred Noll, Jurist, Autor und ehem. Nationalratsabgeordneter

Elena Messner, Schriftstellerin und Kulturwissenschaftlerin (Universität Wien)

• Podiumsdiskussion: Minderheitenrechte im Staat und Staatsvertrag

Andreas Brunner, QWIEN – Zentrum für queere Geschichte

Marianne Schulze, Juristin und internationale Menschenrechts-Expertin

Terezija Stoisits, ehem. Volksanwältin und Nationalratsabgeordnete

Bernhard Weidinger, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

• Moderation

Jessica Beer, Initiative Minderheiten