06.09.2000, 18:00 Media Policy by the State Moderation: Eva Steinkellner Teilnehmer: Michael Holoubek (WU Wien) Jürgen Buchholz (Landesmedienanstalt Niedersachsen) Martin Dumermuth (BAKOM - Bundesamt für Kommunikation - Schweiz) Zusammenfassung Die Regulierungsansätze des Rundfunk- und Telekommunikationssektors in Deutschland, Schweiz und Österreich sind aufgrund ihrer historischen und politischen Entwicklung schwer zu fassen und schwer miteinander zu vergleichen. So sehr sie sich die Ansätze unterscheiden so sehr lassen sich auch wieder Gemeinsamkeiten in der Art der Regulierungsphilosophie finden, vor allem zwischen Deutschland und der Schweiz. So verfolgen beide Länder einen relativ föderalen Regulierunsgansatz und beantworten notwendige Finanzierungsfragen des öffentlichen Auftrags über Gebührenssplitting. Gegensätze ergeben sich allerdings auf institutioneller/behördlicher Ebene, was auf die politischen Traditionen der jeweiligen Länder zurückgeführt werden muß. Die aktuelle Diskussion in Österreich um die Schaffung notwendiger Regulierungsbehörden für Telekommunikation und Rundfunk orientiert sich am den deutschen und schweizerischen Modellen, entbehrt allerdings nicht einer typisch österreichischen "Seltsamkeit". Vor allem Fragen der Unabhängigkeit einer Regulierungsbehörde sind in ihrem verfassungsrechtlichen Kontext von schwerwiegender Bedeutung, vor allem wenn es um eine grundsätzliche Verlagerung und Delegierung von Kompetenzen weg von Staatsebene auf eine unabhängige Expertenebene geht. Weiters von Bedeutung aber grundsätzlich fern der Institutionalisierung zukünftiger Behörden ist die Frage nach dem politischen Willen in der Regulierung zukünftiger Medienmärkte. Denn nicht die Struktur und Entscheidungsgewalt der Regulierungsbehörden bestimmt über die zukünftige politische Reife eines Staates, sondern in erster Linie die politischen Entscheidungsträger im Hintergrund.