Kulturpolitik OÖ im Schwitzkasten

Thomas Diesenreiter, KUPF OÖ zu KTMgate und die nach wie vor prekäre Situation der Freien Szene in OÖ. David Wagner über das Vertriebenwerden aus dem Kulturland OÖ.

Kulturförderungsskandal in Oberösterreich

Eigentlich durch Zufall ist Thomas Diesenreiter über die Kulturförderung für den Milliardenkonzern KTM gestolpert. Nach weiteren Recherchen von Journalist*innen steht fest: 1,8 Mio € wurden vom Land OÖ hier gegeben, während kleine Kulturvereine „wegen Budgetknappheit“ gekürzt werden. “Ist das wirklich sauber?”, fragte sich die KUPF OÖ hier zurecht. Geschäftsführer Thomas Diesenreiter berichtet im Interview wie alles seinen Anfang und Lauf nahm und was die KUPF nun vorhat.

Zuerst hat die Landesregierung einen Antrag der Grünen abgelehnt, die eine Prüfung der Förderung durch externe FachexpertInnen vorgesehen hätte. „Wenn das Land OÖ sich nicht damit beschäftigen will, ob alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, dann sorgen wir eben selbst für diese Prüfung. Es geht hier um die Interessen des Landes Oberösterreichs, und darum, wieder zu einer sauberen Kulturpolitik zurückzukehren“, so KUPF Geschäftsführer Thomas Diesenreiter.

Daher wurde eine kupf.at/ktm  gestartet, um alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Aufhebung und Anfechtung der KTM Förderung von unabhängigen Expert*innen prüfen zu lassen.

Weiters hat laut Diesenreiter das Land OÖ überraschend und ohne Ankündigung neue Dokumente zur KTM Kulturförderung veröffentlicht. Diese stützen die Kritik von KUPF OÖ und dem JKU Europarechtsinstituts, dass diese Förderung nicht EU-Rechtskonform zustande kam und noch seltsamer mutet aber an, dass Teile der Dokumente bewusst unterschlagen wurden, was offensichtlich durch das Löschen der Seitenzahlen vertuscht werden sollte…. Weitere Infos hier.

Reaktionen der Kunst- und Kulturszene

Landeskulturdirektor Mag. Reinhold Kräter Promenade 37
4021 Linz 

Sehr geehrter Herr Landeskulturdirektor! 

_ VORSPIEL 

O F FE N E R B R I E F Betrifft: OÖN-Interview 10.08.2019 

Meine Reaktion auf Ihre Aussagen im OÖN-Interview vom 10.08.2019 kommt etwas verzögert, und das nicht ohne Grund: Zunächst war ich drei Tage lang sprach- und fassungslos, und mehr noch, ich konnte mich drei Tage lang nicht an mein Klavier setzen und einen Ton spielen, weil mich die Frage umtrieb, ob man in diesem Land überhaupt noch einen Beitrag zum kulturellen Leben leisten möchte, wenn man vom Landeskulturdirektor dermaßen verhöhnt wird. 

Am vierten Tag aber fiel der Entschluss, dass nicht ein Landeskulturdirektor über mein weiteres Schaffen entscheiden soll, sondern mein eigener künstlerischer Antrieb, und der Klavierdeckel ging wieder auf. Also muss ich wohl auch an diesem höchst unerquicklichen Diskurs wieder teilnehmen. 

_ ERSTER AKT 

Das Land Oberösterreich kürzte im Jahr 2017 das Kulturbudget. In einem Offenen Brief machte ich Landeshauptmann Mag. Stelzer damals darauf aufmerksam, dass dadurch etwa für die Arbeit an einer freien Produktion, die schon davor oft mit Stundenlöhnen weit im einstelligen Bereich geleistet wurde, künftig weniger als 5 Euro pro Stunde budgetiert werden könnten. Das seinerzeitige Antwortschreiben konnte meine Fragen, Bedenken und Irritationen leider ebenso wenig zerstreuen wie das darauffolgende Gespräch mit Ihnen, Herr Mag. Kräter. 

So verstehe ich etwa bis heute nicht, wieso mir das Land Oberösterreich einerseits das Anton Bruckner Stipendium und den Anerkennungspreis für Bühnenkunst zugesteht, mir andererseits aber keinen Stundenlohn gönnt, der auch nur ansatzweise an jenen eines Billeteurs der Motohall Mattighofen heranreicht. 

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Linz, 19.08.2019 

_ ZWEITER AKT 

Der Fall KTM und Ihre diesbezüglichen Ausführungen u.a. in besagtem OÖN- Interview vom 10.08.2019 werden aktuell ohnehin vielerorts breit diskutiert und sollen daher nicht Gegenstand dieses Schreibens sein. Persönlich weit mehr getroffen haben mich Ihre Antworten im weiteren Verlauf des Interviews, wo Sie auf die Bemerkung von Peter Grubmüller, „Die KUPF reklamiert, es dauere Monate, bis Förderansuchen bearbeitet werden“, erwidern: „Das wundert mich, solche Beschwerden haben mich noch nie erreicht. Sollte es zu Verzögerungen kommen, kann es an der Einreichung unvollständiger Unterlagen liegen. Sofern alles eingelangt ist, erledigen meine Mitarbeiter die Ansuchen binnen vier Wochen.“ 

Die Aussage, dass solche Beschwerden Sie noch nie erreicht hätten, kann nur als Verhöhnung empfunden werden. Zudem ist ihre Unrichtigkeit leicht zu belegen. Bereits im Dezember 2017 erschien in der KUPF-Zeitung ein Interview mit Ihnen, in dem Thomas Diesenreiter wörtlich zu Ihnen sagte: „Die KUPF hatte im Sommer die Situation, dass einige ihrer Mitglieder mehrere Monate lang auf Förderzusagen warten mussten.“ Zudem wurde genau dieses Thema auch danach noch des Öfteren explizit an Sie herangetragen, nicht zuletzt, als ich Ihnen am 08.05.2018 meinen Unmut über unverständlich lange Wartefristen in Ihrem Büro persönlich dargebracht habe. 

_ DRITTER AKT 

Eine noch größere Unverfrorenheit, ja, einen beispiellosen Affront gegenüber unzähligen Kulturschaffenden dieses Landes stellt Ihre Behauptung dar, Förderansuchen an die Landeskulturdirektion würden binnen vier Wochen bearbeitet. Mag sein, dass solche Fristen auf kunstaffine Motorradhersteller zutreffen, für die Kulturschaffenden dieses Landes dauert die Bearbeitungsphase mitunter nachweislich ein Vielfaches davon. Und Ihre Vermutung, das liege an mangelhafter Einbringung erforderlicher Unterlagen vonseiten der Einreicher, zeugt von vollständiger Ignoranz der Realität. 

Wir sprechen also nicht von vier Wochen, wir sprechen von neun Wochen, von achtzehn Wochen, und mitunter von 32 Wochen und mehr, die nach Einreichung vollständiger Unterlagen verstreichen, ohne dass irgendeine Art von Antwort erfolgt (womit nicht unterstellt werden soll, dass das an Ihren Mitarbeiter*innen liegt, die in der persönlichen Kommunikation stets korrekt und freundlich agieren). Diese monatelange Ungewissheit hat zur Folge, dass jeder vernünftige Kaufmann das Projekt zwar sofort stoppen würde, wir Kulturschaffenden aber trotz finanzieller Unsicherheit weiter daran arbeiten und zudem privates Vermögen zur Zwischenfinanzierung vorstrecken, Mitwirkende engagieren, ohne zu wissen, ob wir sie bezahlen können und oft während der Aufführungen noch keine Ahnung haben, ob das Projekt vom Land Oberösterreich gefördert wird. 

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Und hier ist nicht die Rede von Neulingen, die zum ersten Mal etwas einreichen. Die angesehensten Festival-Betreiber und Theaterveranstalter des Landes, die seit Jahrzehnten hochqualitative und weit über die Landesgrenzen hinaus rezipierte Eckpfeiler des hiesigen Kulturlebens verantworten, werden durch diese Praxis zu Glücksrittern wider Willen: Weil es zum Zeitpunkt der Förder- Zusage oft bei weitem zu spät ist, mit den genannten Vorbereitungen zu beginnen, werden diese Projekte auf die Gefahr hin gestartet, am Ende ein allfälliges Defizit mit privaten Mitteln ausgleichen zu müssen. 

Das alles machen wir. Wir machen es, weil uns die Kultur ein Herzensanliegen ist. Aber wir machen es sicherlich nicht, um uns danach in der Zeitung von Ihnen verhöhnen zu lassen, Herr Mag. Kräter. Ich fordere Sie also auf, diese Aussage zurück- oder andernfalls den Hut zu nehmen. 

_ NACHSPIEL 

Eine zentrale Frage, die ich 2017 dem Herrn Landeshauptmann und 2018 Ihnen gestellt habe, ist nach wie vor unbeantwortet, und ich bitte Sie inständig, mir zu diesem Thema endlich Klarheit zu verschaffen, weil mich die diesbezügliche Ungewissheit beinahe täglich beschäftigt: Liegt die Art, wie wir von der Politik behandelt werden, am Unwissen bezüglich unserer täglichen Arbeitsbedingungen, oder wird es vielmehr vorsätzlich darauf angelegt, dass freie Kulturschaffende ebenso wie engagierte Kulturinitiativen und interessiertes, aufgeschlossenes Publikum zugunsten einer massentauglichen Event-Kultur früher oder später aus diesem Land verschwinden? 

Wenn Letzteres zutrifft, ersuche ich Sie, das offen auszusprechen. Das wäre für uns zumindest angenehmer, als in Sonntags-Reden zu hören, wie wichtig wir für die kulturelle Vielfalt des Landes sind, und in Montags-Taten zu erleben, wie wir ins Prekariat getrieben, gedemütigt und verhöhnt werden. 

Mit besten Grüßen 

David Wagner 

Kultur retten oder Klima retten?

Demnächst erscheint eine neue Ausgabe der KUPFzeitung.

Mit dem Verzicht aufs Mitternachts-Gulasch oder Plastiksackerl allein können wir die Klimakatastrophe nicht aufhalten. Für einen effektiven Klimawandel braucht es auch einen fundamentalen Kulturwandel. Wie wir die Kluft zwischen Wissen und Handeln überwinden und wie es zu einer notwendigen Verknüpfung ökologischer Probleme mit sozialen, wirtschaftlichen, vor allem aber politischen Reformen kommen kann, diskutieren hochrangige Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft.

Am 25. 9. 2019 um 17 Uhr wird daher zur RELEASEparty von KUPFzeitungs#171 ins LENTOS Linz laden!
Dort wird u. a. mit LR Rudi ANSCHOBER, Barbara BLAHA und Eva LEIPPRAND diskutiert, wie wir aus der Mülltrennungsschockstarre erwachen und zu konkreten Systemänderungen kommen.

Moderation und Gestaltung: Sigrid Ecker

Zuletzt geändert am 15.09.19, 14:39 Uhr