Martin Balluch: Bleibe auf 500.000 € Verteidigungskosten sitzen!

Tierschützer Martin Balluch erklärt exklusiv im Gespräch mit Victoria Windtner im Infomagazin FROzine am 24. Jänner, dass er auf rund einer halben Mio. Euro Verteidigungskosten sitzen bleibt. Balluch hatte die Republik Österreich auf Schadenersatz im Tierschutzprozess geklagt. Nach dem der OGH im März 2018 die Klage auf Ersatz der Verfahrenskosten abgelehnt hat, hat nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Absage erteilt.

Martin Balluch dazu im Wortlaut:

“Ich hab eine Neuigkeit, die erst heute geschehen ist. Ich hab die Verteidigungskosten eingeklagt, ich hab vom Staat ja nichts bekommen außer 1200€. Was für Leute die uneingeweiht sind nach viel klingt, aber wenn man vierzehn Monate vor Gericht sitzt und man jeden Tag einen Anwalt zahlen muss, der dort den ganzen Tag sitzt, dann sind das täglich Kosten von 3000 – 4000 €. Ich musste zwei Privatdetektive zahlen, die diese Spitzel aufgedeckt haben, ich musste vierzehn Expertengutachten zahlen, um gegen die Pseudoexpertengutachten der Ermittlungsbehörden vorzugehen und ich hatte in der Haft auch einen Anwalt der mich unterstützt hat und den ich jetzt auch zahlen musste. Das heißt ich habe um die 500.000 € Verteidigungskosten und bekomme 1200 €. Ich habe den Staat geklagt, auch insbesondere, weil der mir nicht die Ermittlungsakten gezeigt hat und ich wurde auf allen Ebenen abgewiesen. Ich habe jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen und da hab ich heute auch eine Absage bekommen. Der Richter hat gesagt, er sieht eigentlich keine Grundrechte, die dadurch verletzt werden und deswegen wird das vom Gericht abgewiesen und mein Fall gar nicht behandeln. Mit anderen Worten: Seit heute ist fix, dass ich auf 500.000 € Schulden sitze. Unschuldig, nachgewiesen unschuldig, nach bewiesener Unschuld und der Staat freut sich darüber.”

FROzine vom 24.1.2019 nachhören

Zuletzt geändert am 31.01.19, 13:55 Uhr