Niedriglöhne und Co – Österreichs Sozialpolitik auf dem Prüfstand

2016 erhielt rund jeder und jede zehnte Vollzeitbeschäftigte in Österreich maximal 1700 Euro brutto im Monat. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, erläutern Bettina Csoka und Johann Kalliauer von der Arbeiterkammer Oberösterreich. Wie es derzeit um Sozial- und Frauen*politik in Linz steht, beleuchtet der zweite Teil der Sendung.

Niedriglöhne in Österreich – “Ein gesellschaftspolitischer Skandal”

“Alle sprechen über Sozialleistungen – und vergessen niedrige Löhne” – so heißt ein Artikel von András Szigetvari auf standard.at. Laut ihm erhält jede*r siebte Vollzeitbeschäftigte in der österreichischen Privatwirtschaft durchschnittlich 1170 Euro netto im Monat. Betroffen sind vor allem Frauen*, Menschen mit Migrationshintergrund, Jüngere, Menschen ohne höheren Ausbildungsabschluss, Menschen in Aus- und Weiterbildungsverhältnissen und ehemalige Arbeitslose. Eine Konzentration liegt im Dienstleistungssektor, im Einzelhandel, Tourismus, in der Land- und Forstwirtschaft und in der Textilbranche.

Was die ungleiche Verteilung der Löhne für eine Wohlstandsgesellschaft bedeutet und ob Kollektivverträge und Mindestlöhne, in Österreich allerdings nicht gesetzlich festgelegt, ein ausreichendes Mittel sind, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, schildert

• Bettina Csoka von der Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Sie bezeichnet Niedriglöhne als “gesellschaftspolitischen Skandal” und befürchtet wie auch

• Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer

Gefahren für Arbeitnehmer*innen im derzeitigen Regierungsprogramm. Warum er es ablehnt, dass Unternehmer*innen künftig nur mehr einmal und nicht nach der Häufigkeit arbeitsrechtlicher Übertretungen und der Zahl der Betroffenen bestraft werden sollen, erläutert Johann Kalliauer im Interview mit FROzine-Redakteurin Katharina Wurzer nach der Pressekonferenz zu Niedriglöhnen am 20. April 2018 in Linz. Darin spricht er zudem darüber, was die Arbeiterkammer fordert, um die Situation zu ändern.

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Keinen Zuspruch erhält Johann Kalliauer von Rolf Gleißner, stellvertretender Abteilungsleiter für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich.

“Die Sozialpartnereinigung, wonach der Mindestlohn bis 1.1.2020 in allen Kollektivverträgen auf 1.500 Euro angehoben wird, bringt den betroffenen Branchen erhebliche Mehrkosten, zumal die versprochene Gegenleistung, die Arbeitszeitflexibilisierung, bisher ausblieb” ist in einer Presseaussendung zu lesen.

Sozialer Alltag in Linz

Soziales ist nun auch einer der Schwerpunkte der Kampagne  “Linz macht’s vor”, welche die SPÖ Linz am 26. April 2018 präsentierte. Grund, den Status quo wie die Einstellung der Aktion 20.000 und den Rückgang geförderter Wohnungen mit

• SPÖ- Gemeinderätin Claudia Hahn, Soziologin und Mitglied im Ausschuss Soziales, Jugend, Familie und Sport

zu betrachten. Laut ihr weht ein kalter Wind der Bundespolitik, der sich aktuell auf die lokale Ebene niederschlägt.

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Was davon zu merken ist beziehungsweise über seinen Eindruck der Stimmung und Ängste der Bevölkerung in der Landeshauptstadt, aber auch die Ziele der Kampagne, für die Plakate, Hausbesuche, Infostände und Feste geplant sind, berichtet

• Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) anschließend.

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Frauen*politik und Co – Lebensrealitäten der Linzerinnen

Dass Linz darüber hinaus in puncto Frauen*politik auf einem guten Weg ist, meint

• Frauen*stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen.

Sie informiert im Gespräch mit Redakteurin Katharina Wurzer am 16. April 2018 über aktuelle frauen*politische Entwicklungen und über die Aktualisierung des ersten Linzer Frauen*berichts (2010) seitens des Institutes für Frauen*- und Geschlechterforschung der Johannes-Kepler-Universität. Dieser soll die Lebensrealitäten der Linzerinnen aufzeigen und bis Herbst 2018 vorliegen.

“Die Frauen*berichterstattung dient allgemein dem Aufdecken und Sichtbarmachen von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten innerhalb einer Gesellschaft und zeigt damit der Politik, wo Handlungsbedarf besteht”, erklärt Eva Schobesberger.

Link zum Beitrag “Lebensrealitäten der Linzerinnen erfassen”

Gestaltung & Moderation der Sendung: Katharina Wurzer

Zuletzt geändert am 24.05.18, 15:19 Uhr