Schleichende Verfassungsänderung
Bernd-Christian Funk zur geplanten Strafgesetznovelle
Bernd-Christian Funk gilt unbestritten als einer der führenden Experten für Verfassungsrecht. Den aktuell vorliegenden Entwurf zur Strafgesetznovelle 2017 beurteilt er äusserst kritisch. Er befürchtet eine weitere Erosion gesellschaftlicher Wertvorstellungen und sieht uns der sprichwörtlichen rote Linie in mehr als einem Punkt bedrohlich nahe. Insbesondere fordert er stärkere Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Bürgerrechte und warnt vor den negativen Folgen populistisch motivierter Entscheidungen.
Website Parlament Strafgesetznovelle 2017 (294/ME)
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Zuletzt geändert am 08.04.17, 00:00 Uhr
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