Schützt die Menschenrechtskonvention? Chancen der Individualbeschwerde.

Eine kaum bekannte Form der Rechtsdurchsetzung ist das sogenannte Individualbeschwerdeverfahren. Es ermöglicht Einzelpersonen, bei Menschenrechtsverletzung durch den Staat, eine Beschwerde bei der UN zu formulieren. Obwohl bei dem Verfahren kaum Kosten anfallen und es eine enorme Rolle dabei spielt, Fälle von Diskriminierung publik zu machen, ist der Weg nach Straßburg ohne kompetente Unterstützung schwierig. Der Klagsverband informierte gestern im Wissensturm über die wichtigsten Kriterien einer ,,wirksamen“ Beschwerde. Anschließend diskutierten Expert*innen und Betroffene über die Rechtslage bei Diskriminierung. Danach blickt Karl Koczera auf die FROzines der vergangenen Woche zurück.

Leider kommt es gelegentlich vor, dass Fälle von Diskriminierung vom Gericht als Bagatellen abgetan werden. Während der Fall von Instanz zu Instanz weitergereicht wird, fallen zum Teil enorme Kosten für die Betroffenen an, bis der Rechtsweg innerstaatlich schließlich als ausgeschöpft gilt – ohne Vergeltung. Nun kann aber immer noch die bisher wenig bekannte sogenannte UN-Individualbeschwerde hilfreich sein. Der Klagsverband hat gestern in den Linzer Wissensturm eingeladen, um zu diskutieren, ob und wann diese Form der Rechtsdurchsetzung empfehlenswert ist. In Zusammenschnitt des Gesprächs sind zu hören: Silvia Ulrich, Vorständin des Instituts für Legal Gender Studies an der JKU, Claudia Karolini von der Selbstbestimmt Leben Initiative (SLI), Andrea Ludwig, Leiterin der Rechtsdurchsetzung beim Klagsverband und Mümtaz Karakurt, Leiter von Migrare, des Zentrums für Migrant*innen Oberösterreich.

Danach gibt es in einem von Radio Corax in Halle übernommenen Beitrag eine kritische Betrachtung der Commons-Theorie. Commons – das heißt die gemeinschaftliche Verfügung über eine Ressource, wie es etwa schon im Bereich der freien Software-Produktion stattfindet, stellen sich dem Kapitalismus in die Quere, aber wie soll unsere Gesellschaft denn genau aussehen? Auf diese Frage wird oft mit Unsicherheit reagiert.  Die Leipziger Gruppe “The Future is Unwritten” fragt sich genau das in der Veranstaltungsreihe “Where is an alternative”. Christoph Siefkes hat dort bereits zur Idee der “Commons”-Ökonomie referiert. Wir sprachen über eine Kritik der Commons-Idee mit Rüdiger Mats – er hat sich mit der Geschichte des Realsozialismus und mit linken Politikkonzepten auseinandergesetzt – Zu Beginn hören wir einen Einspieler von Cristoph Siefkes zur “Commons”-Idee.

Zuletzt gibt es im Wochenrückblick von Karl Koczera das Wichtigste der vergangenen fünf FROzine-Ausgaben zu hören.

Weitere Informationen zum heutigen Thema gibt es unter:

http://slioe.at

http://www.klagsverband.at

http://www.jku.at/legalgenderstudies

http://www.migrare.at

Die cc-Musik der Sendung stammt von Sol Rezza und Fidelle.
Durch die Sendung führt David Haunschmidt.

Zuletzt geändert am 02.12.16, 00:00 Uhr

Verfasst von David Haunschmidt

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