Staatsschutzgesetz im Ministerrat

Am Donnerstag wurde im Ministerrat das Staatsschutzgesetz behandelt. Am Samstag gingen Menschen auf die Straße, um gegen polizeiliche Überwachung zu demonstrieren. FROzine war vor Ort und hat dazu mit Aktivisten des Vereins AKVorrat gesprochen. Kürzlich fand in Linz der sogenannte Tag der Begegnung statt: Wer im Stadtbild oft wenig präsent und an der Teilhabe benachteiligt ist, sind Menschen mit Beeinträchtigungen. Redakteurin Martina Winkler wohnte der Begegnung bei.
Außerdem: Griechenland hat die Demokratie nicht nur erfunden, sondern wendet sie an. Die Bürger stimmten gegen den EU-Sparkurs und diese Wochen starten in Brüssel neue Verhandlungen.

Staatsschutzgesetz im Ministerrat verhandelt

Art. 8 EMRK

“Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihre Wohnung und ihrer Korrespondenz.”

Das kürzlich im Ministerrat behandelte Staatsschutzgesetz sieht eine Erweiterung polizeilicher Kompetenzen vor, eine Art Vorratsdatenspeicherung, sowie mehr Spielraum in den Landesämtern des Verfassungsschutzes. Was das bedeutet haben wir auch mit Thomas Lohninger vom Verein AKVorrat besprochen. Zudem gibt es aktuell eine Petition zum Unterschreiben im Netz. 

Tag der Begegnung

Am Freitag, dem 3. Juli 2015 fand nun schon zum 7. Mal der Tag der Begegnung in Linz statt. Von 10 bis 15 Uhr hatten körperlich Beeinträchtigte Menschen die Möglichkeit, mit nicht körperlich Beeinträchtigen in Kontakt zu treten. Martina Winkler hat sich vor Ort erkundigt. 

Direkte Demokratie in Griechenland

Gestern, am Sonntag, haben sich 61 Prozent der Abstimmenden in Griechenland gegen das Sparprogramm der Institutionen ausgesprochen. Wie die Stimmung im Land ist, welche Perspektiven aktuell bestehen sowie zur Kritik am Referendum besprach das freie Radio Dreyeckland in Freiburg mit Pavlos von der Partei Syriza.

Zuletzt geändert am 06.07.15, 00:00 Uhr

Verfasst von Pamela Neuwirth

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