Wir werden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen!

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer im Mail-Interview //
Die von der „Allianz Chancengleichheit“ erhobenen Vorwürfe gegen das Land Oberösterreich sind schwerwiegend. Der Landesregierung wird vorgehalten, dass sie sich nicht an die vom Landtag beschlossenen Gesetze hält und Menschen in schweren Notlagen ihre Recht vorenthält.
Landeshauptmann Pühringer bemüht sich im Mailinterview, die Anwürfe zu relativieren und sagt Soforthilfe zu.

FRO: Die “Allianz Chancengleichheit” beklagt, dass es de facto einen Aufnahmestopp bei dringend benötigten Hilfestellungen gibt. Menschen, die bereits Leistungen beziehen, würden weiterhin Leistungen bekommen, alle anderen aber hätten keine Chance “ins System” zu kommen, da die Wartelisten in Wahrheit Abstellgleise seien. Vor allem geht es hier um die Bereiche Wohnen, Arbeit, mobile Dienste und persönliche Assistenz. Hier wird teilweise nicht einmal eine Abdeckung von 50% erreicht. Wie kann den Menschen, die hier schon lange warten, möglichst rasch geholfen werden?

Pühringer: Aktuell können rund 13.500 Menschen mit Beeinträchtigungen eine Leistung nach dem OÖ. Chancengleichheitsgesetz in Anspruch nehmen. Mit zum Teil hohen Deckungsraten: Etwa im Bereich der Frühförderung ist es im Vorjahr gelungen, den Deckungsgrad von 86% auf 90% zu erhöhen. Im Bereich der Beschäftigung sind beispielsweise 6.400 Personen im System. Das bedeutet eine Bedarfsdeckung von 74%. Es ist aber auch richtig: Im Wohnbereich und bei der mobilen Hilfe stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir werden daher als Sofortmaßnahme im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen.

FRO: Das im Jahr 2008 in Kraft getretene Chancengleichheits-gesetz wird von vielen als vorbildlich bezeichnet. Die darin festgeschriebenen Rechte sind aber mit erhöhten Kosten für das Land Oberösterreich verbunden. War das Gesetz im Nachhinein betrachtet zu ambitioniert?

Pühringer: Wer Neuland betritt, ist immer ambitioniert. Das Land Oberösterreich unternimmt große Anstrengungen im Bereich der Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu bekenne ich mich. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir bei allen Ambitionen nicht jeden Bedarf und jeden Fall sofort zufriedenstellend lösen können. Das bleibt aber unser Ziel, an dem wir festhalten. Fest steht: Wir müssen in den nächsten zehn Jahren für Menschen mit Beeinträchtigungen noch mehr tun.

Zuletzt geändert am 24.11.14, 00:00 Uhr

Verfasst von Silke Müller

Ein Duett aus Radiofeature-Produktion und Illustrationsausstellung hat mein Kommunikationsdesign und Medienstudium abgeschlossen. Seit dem beschäftige ich mich mit der großen, künstlerischen Radioform "Feature", mit Reportagen und Interviews mit KünstlerInnen und Kulturschaffenden.

Ich bin freischaftende Illustratorin für Plakate - zum Beispiel für Radio FRO - Zeitungen, Magazine, Bücher und Ausstellungen. Radiohören geht beim Zeichnen wunderbar.

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