Podiumsdiskussion zur geplanten Medienförderung des Landes Oberösterreich veranstaltet von den Freien Radios in Oberösterreich: Radio FRO 105.0 MHz, Freies Radio Freistadt 107.1 MHz und Freies Radio Salzkammergut
Mittwoch, 21. Juni 2006, 19 Uhr
afo - Architekturforum OÖ, Prunerstr. 12, Linz
Präsentation "Entwurf für eine Medienförderung des Landes OÖ":
Mario Friedwagner, Freies Radio Salzkammergut
Alexander Baratsits, Jurist
Podiumsdiskussion mit:
Ricardo Feigel, Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt
Thomas Kupfer, Community Media Forum Europe
Gerhard Hasenöhrl, Leiter der Presseabteilung des Landes OÖ
Gunther Trübswasser, Kluobmann Grüne Oberösterreich
LAbg. Mag. Otto Gumpinger (ÖVP)
Dr. Karl Frais, Klubobmann SP Oberösterreich
Veronika Leiner, Radio FRO 105.0 MHz
Otto L. Tremetzberger, Freies Radio Freistadt 107.1 MHz
Moderation: Martin Wassermair
Laut ÖVP und Grüne OÖ soll die Reform der Landesmedienförderung bis 2009 umgesetzt sein: Kurzfristig ist eine Sicherung der Freien Radios angekündigt
Gestern Mittwoch diskutierten die Freien Radios in Oberösterreich – Radio FRO 105.0 MHz (Linz), Freies Radio Freistadt 107.1 MHz und Freies Radio Salzkammergut ihren Entwurf zur geplanten Reform der Landesmedienförderung.
Einig waren sich die anwesenden Politiker – Karl Frais (SPÖ), Gunther Trübswasser (Grüne) und Otto Gumpinger (ÖVP) – darüber, dass es für die Freien Radios im Rahmen der angekündigten Medienförderung eine solide Grundfinanzierung geben muss.
Dass der Anstoß, die Reform der Landesmedienförderung voran zu treiben von den Freien Radios selbst kommt, wurde von den anwesenden Politikern begrüßt. Erste Gespräche hat Landeshauptmann Pühringer allerdings erst für den Spätherbst angekündigt, das heiße laut Gunther Trübswasser jedoch nicht, dass sich die Koalitionsparteien für die Ausarbeitung der geplanten Landesmedienreform bis 2009 Zeit nehmen. Klar war auch allen Beteiligten, dass es hinsichtlich der finanziellen Situation – insbesondere des Freien Radios in Freistadt und des Freien Radios im Salzkammergut - Sofortmaßnahmen geben muss: Kurzfristig gehe es um die „Sicherung der 3 Sender“.
Überraschend Bewegung kam in die Frage eines Kulturförderbeitrags, den die Bundesländer zusätzlich zu den Rundfunkgebühren einheben können. Otto Gumpinger, Landtagsabgeordneter der ÖVP OÖ kündigte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft an, „vorausgesetzt es herrscht darüber im Landtag eine breite Mehrheit“. Der für 5 Freie Radios in OÖ erhobene Bedarf von insgesamt 2 Mio. Euro für den offenen Zugang schien ihm im Rahmen des bestehenden Budgets vorerst „eher unrealistisch“. Laut Gumpinger wird es aber eine bedarfsorientierte Lösung - auf Landesebene – geben: „Auch die Sozialdemokraten sollen mit im Boot sein!“
Karl Frais (SP) reagierte eher skeptisch zum Kulturförderbeitrag: Bisher habe es keine Gespräche zu diesem Thema mit der SPÖ gegeben. Er sieht durchaus Spielraum im Landesbudget: „Wenn sich die Politik zu den Freien Radios bekennt – und das tut sie ja offensichtlich -, dann wird sie auch im Budget die notwendigen Mittel finden.“ Die SPÖ OÖ würde sich aber einer konstruktiven Lösung, wie schon bisher, sicher anschließen.
Auch der Leiter der Landespresseabteilung, Gerhard Hasenöhrl, verwies auf Budgettöpfe des Landes, wie etwa die aktuelle Presseförderung oder etwa auch die Wirtschaftsförderung, aus der Mittel für die für die Förderung nichtkommerzieller Medien gewidmet werden könnten. Die Veranstaltung der Freien Radios sei ein „Schritt in die richtige Richtung“!
Die Einführung des Kulturförderbeitrags zur Förderung der Freien Radios fand auch im Publikum Zustimmung, das trotz Hitze und Fußball-WM zahlreich ins Architekturforum gekommen war: „Für die 36 Cent monatlich würden die Gebührenzahlenden endlich unmittelbar etwas zurückbekommen, nämlich die Möglichkeit, selbst aktiv am Freien Meinungsverkehr teilzunehmen“, lautete eine Stimme aus dem Publikum.
Kontakt: Veronika Leiner, Radio FRO 0676/5380539